Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Version: 1.8 · Stand: Juni 2010

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") von:

 

Tauchartikel.de

Inhaber Herrn Andreas Renz

Königsstraße 58

71139 Ehningen / Deutschland

Tel.: +49 (0)7034 - 2979909

Fax: +49 (0)7034 - 2979908

 

eMail: info@tauchartikel.de

USt-Ident.Nr.: DE 241370032

 

1. Widerrufsbelehrung

 

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware ( für die Rücksendung ist bei uns einen Freeway Marke anzufordern ; unfreie Packete werden bei uns nicht angenommen ) zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Tauchartikel.de, Königstr. 58, 71139 Ehningen, Deutschland, Telefax: 07034-2379908, E-Mail: info@tauchartikel.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

 

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder es Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 

Ende der Rückgabebelehrung

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

 

2. Zustandekommen des Vertrags

 

Der Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an Sie per E-Mail zustande.

 

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertragmit Ihnen zu schliessen. Die Bestellung nehmen Sie vor, wenn Sie sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 4 unter “Überprüfen Sie Ihre Bestellung!” das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “Abschicken der Bestellung” an uns versenden.

 

 

Wir versenden zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung. Ihr Vertragsangebot (Bestellung) können wir innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

 

Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

 

 

Tauchartikel.de

Inhaber Andreas Renz

Königstraße 58

D-71139 Ehingen

Tel.:(+49) 07034 – 2379909

Fax.: (+49) 07034 – 2379908

E-Mail:info@tauchartikel.de

 

3. Speicherung des Vertragstextes

 

Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sollten Sie einen Ausdruck Ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 4 und der Betätigung des Buttons “Abschicken der Bestellung” erhalten Sie auf Ihrem Bildschirm den Hinweis “Vielen Dank! Wir haben Ihre Bestellung erhalten!”. Hier haben Sie die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn Sie uns Ihre eMail-Adresse angegeben haben, erhalten Sie die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per eMail.

 

4. Kundendienst

 

Fragen zur Bestellung oder bei Reklamationen richten Sie bitte an unseren Service:

* per eMail: info@tauchartikel.de

* telefonisch: (+49) 07034 – 2379909

* per Fax:(+49) 07034 – 2379908

5. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Rainbow Divers.

 

 

6. Zahlung-, Lieferbedingungen, Zahlungsverzug

 

Wir liefern binnen 5 Werktagen nach Zahlungseingang, wenn nicht beim Artikel anders angegeben.

Wir bieten Lieferung auf gegen Vorkasse, Nachname und Zahlung per PayPal ( Kreditkarte ).

Die Rainbow Divers behalten sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen Website.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb eines Monats nach Auftragseingang. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns die Geltendmachung von Mahnkosten vor.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von den Rainbow Divers.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat

sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit

tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4110444) angeschlossen. Weitere Informationen finden

Sie unter www.landbell.de"

 

7. Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

 

 

8. Geltungsbereich der AGB´s

 

 

Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Rainbow Divers. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sienicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

9. Preise sowie Liefer- und Versandkosten

 

 

Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich ausnahmslos um Bruttopreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

Es verstehen sich sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei der Versendung von Waren fallen daher grundsätzlich zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, sind die Rainbow Divers berechtigt, die da durch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

Der Kunde versichert, in unserem Shop die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

 

10. BESONDERE BEDINGUNGEN BEI DER TAUCHAUSBILDUNG

 

10.1. Jeder Kursteilnehmer kann aus Gründen der Sicherheit der anderen Kursteilnehmer vom Kurs ausgeschlossen werden. Es werden ihm dann, anteilmäßig die Kurskosten zurückerstattet.

10.2. Die Kurspreise beziehen sich auf reine Kursleistungen. Hier sind etwaige Kosten, wie Bücher, Leihausrüstung, Schwimmbadeintritte hinzuzurechnen.

10.3. Die An- und Abfahrt von und zu einem Ausbildungsort (See, Schwimmbad) obliegt der eigenen Verantwortung des Kursteilnehmers. Die Ausbildung beginnt erst am jeweiligen Ausbildungsort.

10.4. Bei Verspätungen eines Kursteilnehmers besteht kein Anspruch auf sofortige Leistung, vielmehr kann von der Tauchsportschule Sindelfingen ein neuer Termin festgesetzt werden, wobei dem verspäteten Teilnehmer hierfür die Kosten in Rechnung gestellt werden.

10.5. Die Tauchartikel.de und ihre Mitarbeiter haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

LEISTUNGS- UND REPARATURBEDINGUNGEN

 

Kosten für die nichtdurchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;

die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

 

Vergütung eines Kostenvoranschlags

 

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.

 

 

Gewährleistung für Reparaturen und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material 6 Monate.

Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß der beanstandete Gegenstand zu Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit

Gewährleistung für Reparaturen und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material 6 Monate.

Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Werkunternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß der beanstandete Gegenstand zu Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.

Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Werkunternehmers, daß der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.

Offensichtliche Mängel der Leistungen des Werkunternehmers muß der Kunde unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Abnahme dem Werkunternehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit.

Der Werkunternehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust; Ziffer II, 4.2 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Werkunternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leicht Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß zugunsten des Werkunternehmers ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend.

Gewährleistung und Haftung bei Bauleistungen: Die Gewährleistung und Haftung richtet sich ausschließlich nach § 13 VOB/B.

 

Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an beweglichen Sachen

Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholungsaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholungsaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

 

Eigentumsvorbehalt

Soweit die anläßlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen des Werkunternehmers aus dem Vertrag vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Werkunternehmer vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde dem Werkunternehmer die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden. Gibt der Kunde die Gelegenheit zum Ausbau nicht, gilt Ziffer 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGEN, REPARATUREN UND VERKÄUFE

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers incl. Mehrwertsteuer. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen.

 

Schadensminderungspflicht laut § 254 BGB 

Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. 

Schlussbestimungen

 

Es gilt deutsches Recht.

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